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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER PROMO DATENTECHNIK + SYSTEMBERATUNG GMBH

 

1. Allgemeines

1.1 Alle unsere zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Sie werden vom Auftraggeber mit Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.

1.2 Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Nebenabreden, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Ergänzungen sind nur dann wirksam, wenn wir uns ausdrücklich damit einverstanden erklären. Sie sind zum späteren Nachweis schriftlich vorzunehmen.

2. Angebote/Bestellungen

2.1 Unsere Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben stets freibleibend und unverbindlich.

2.2 Bestellungen des Auftraggebers sind 14 Tage bindend. Der Vertrag kommt jedoch erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Wird eine Auftragsbestätigung nicht versandt, kommt der Vertrag in jedem Fall durch Lieferung mit dem Inhalt unserer Rechnung zustande.

Bei erstmaliger Bestellung hat uns der Auftraggeber eine Kopie seines Handelsregisterauszuges zu übermitteln, oder – falls sein Gewerbe dort nicht eingetragen ist – eine Bestätigung der Gewerbeanmeldung.

2.3 Wir sind berechtigt, während der Lieferzeit auch ohne vorherige Ankündigung, Änderungen und Weiterentwicklungen an der Lieferung vorzunehmen, sofern diese nicht eine für den Auftraggeber unzumutbare Änderung beinhalten.

2.4 Für Testzwecke gelieferte Ware darf vom Auftraggeber nur entsprechend der mit uns geschlossenen Vereinbarung genutzt werden. Die für Testzwecke gelieferte Ware hat der Auftraggeber pfleglich zu behandeln und uns auf Verlangen jederzeit herauszugeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Funktionsbeschränkungen der Testware weder zu deaktivieren noch zu umgehen.

3. Lieferung/Gefahrtragung/Lieferfristen und -termine

3.1 Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager am Sitz unseres Unternehmens (nachfolgend „Lager“). Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Auftraggeber nicht unzumutbar ist.

Installationen werden von uns nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen durchgeführt. Die zur Installation notwendigen Voraussetzungen hat der Auftraggeber zu erbringen.

3.2 Lieferfristen und -termine sind besonders zu vereinbaren. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt sie mit dem Datum des Vertragsschlusses oder – bei schriftlicher Bestellung – mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, in keinem Fall jedoch vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten. Lieferfristen verlängern sich nach den Bedürfnissen unseres Unternehmens angemessen, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, wie z.B. die Leistung einer vereinbarten Anzahlung, Mitteilung notwendiger Angaben etc. Entsprechend Satz 2 verschieben sich vereinbarte Liefertermine. Unsere Rechte bei Verzug des Auftraggebers bleiben unberührt. Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.

3.3 Die Leistungsgefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Lieferung von uns an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens wenn sie das Lager verlassen hat.

3.4 Falls wir in Verzug geraten, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer uns gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware nicht bis zum Fristablauf versandbereit gemeldet ist. Bei teilweisem Verzug ist der Auftraggeber berechtigt, vom gesamten Vertrag zurückzutreten, wenn die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat.

Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind, so treten Annahmeverzug und Übergang der Leistungsgefahr ein, sobald wir dem Auftraggeber die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

3.5 Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme einer Teil- oder gesamten Lieferung in Verzug, so sind wir nach Ablauf einer von uns zu setzenden Frist von mindestens 2 Wochen berechtigt, vom gesamten Vertrag oder von Teilen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung wegen des gesamten Vertrags oder Teilen davon zu verlangen. Einer Ablehnungsandrohung bedarf es nicht. Verlangen wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung, beträgt der zu ersetzende Schaden pauschal 15% des Nettokaufpreises, wenn wir nicht einen höheren oder der Auftraggeber einen niedrigeren Schaden nachweisen.

3.6 Bei höherer Gewalt verlängern sich Lieferfristen auch bei bereits bestehendem Lieferverzug angemessen; entsprechend Satz 1 verschieben sich Liefertermine. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Vertragsparteien ganz oder teilweise unzumutbar, kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Höherer Gewalt stehen alle Umstände außerhalb unserer Einflußmöglichkeiten bei uns oder unseren Vorlieferanten gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinenschaden oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege.

4. Preise/Zahlungen

4.1 Es gelten unsere bei Vertragsschluss gültigen Preise. Alle Preise gelten ab Lager zuzüglich Umsatzsteuer. Die Preise beinhalten keine Verpackung. Der Auftraggeber trägt alle Nebenkosten, insbesondere für Verpackung (z.B. für den Transport), für Versendung einschließlich etwaiger Mehrkosten (z.B. wegen Beschaffenheit der Ware), für Transportversicherung (welche wir nur auf besondere Weisung abschließen) und sonstige Abgaben.

4.2 Rechnungen sind ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungsziele vereinbart sind. Zahlungen haben in der Weise zu erfolgen, dass wir bei Fälligkeit über den Betrag verfügen können. Die Zahlung sollte per Banküberweisung unter Nennung der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto erfolgen. Wir sind insbesondere bei Erstbestellung berechtigt, Ware gegen Vorkasse oder Nachnahme auszuliefern. Bei vorheriger Ermächtigung zum Lastschrifteinzug gewähren wir Skonto von 2% auf den Netto-Verkaufspreis.

Nach Fällligkeit haben wir Anspruch auf Fälligkeitszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, es sei denn, dass wir einen höheren Schaden nachweisen. Sobald der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank nicht mehr festgelegt wird, gilt stattdessen der entsprechende Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank.

4.3 Gutschriften über Schecks, die wir nur erfüllungshalber annehmen, erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.

4.4 Wenn wir, ohne dem Auftraggeber gegenüber hierzu verpflichtet zu sein, der Rücknahme einer Lieferung zustimmen, steht uns ohne besonderen Nachweis eine Kostenpauschale von 15% des hierauf entfallenden Nettokaufpreises zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu.

4.5 Bei Zahlungsverzug sowie bei nach Vertragsschluss entstehender begründeter Besorgnis wesentlicher Vermögensverschlechterung oder Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers dürfen wir die Lieferung aussetzen, die Weiterveräußerung und Verarbeitung der (unter Eigentumsvorbehalt – vgl. Ziff. 7) gelieferten Ware untersagen oder die Ware zurücknehmen. Der Auftraggeber ermächtigt uns schon jetzt unwiderruflich, seinen Betrieb zu betreten und die Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt. Außerdem können wir sofortige Vorauszahlung aller – auch nicht fälligen – Forderungen einschließlich gestundeter innerhalb einer angemessenen, von uns zu setzenden Frist beanspruchen.
Kommt der Auftraggeber unserer Forderung nach Vorauszahlung nicht nach und leistet er auch keine Sicherheit in Höhe unserer Forderungen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Mängelrüge und Gewährleistung

5.1 Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind – sofern der Auftraggeber Kaufmann ist – ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden schriftlich zu rügen. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen. Wird eine vereinbarte Abnahme durchgeführt, ist eine spätere Rüge für Mängel, die bei der Abnahme hätten erkannt werden können, ausgeschlossen.

5.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns unverzüglich Gelegenheit zur Prüfung des gerügten Mangels zu geben.

5.3 Bei mangelhafter Lieferung, hierzu zählt auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die mangelhafte Ware zurückzunehmen und Ersatz zu liefern oder die Ware nachzubessern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

6. Haftung

6.1 Bei eigenem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unserer leitenden Angestellten und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften haften wir dem Auftraggeber für den hierdurch entstandenen Schaden.

6.2 Im Übrigen haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund und auch für Verschulden bei Vertragsverhandlungen, nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind, und bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für jeden Einzelfall ist unsere Haftung auf den fünffachen Rechnungsbetrag der Lieferung begrenzt, die der betreffenden Bestellung des Auftraggebers zugrunde liegen.

6.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

6.4 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

7.1 Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber, einschließlich des Erlöschens aller Verbindlichkeiten aus Schecks, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung begründet worden sind (nachfolgend „Vorbehaltsware“). Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

7.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware nach Ziff. 7.1. Bei Verarbeitung und Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum hierdurch, überträgt der Auftraggeber uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Gegenstand und verwahrt ihn unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware nach Ziff. 7.1.

7.3 Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und so lange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziff. 7.4 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Der Auftraggeber hat Vorbehaltsware ausreichend gegen Verlust und Beschädigung zu versichern. Die Ansprüche aus der Versicherung tritt der Auftraggeber bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zahlungen der Versicherung werden auf ausstehende Kaufpreisforderungen angerechnet.

7.4 Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns zur Sicherheit abgetreten. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungsbetrags der von uns verkauften Vorbehaltsware. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziff. 7.2 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

Der Auftraggeber bleibt zum Einzug dieser Forderungen berechtigt, solange er seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt und wir dem Einzug durch den Auftraggeber nicht widersprochen haben. Eingezogene Beträge sind an uns abzuführen, soweit Forderungen aus der Geschäftsverbindung des Auftraggebers mit uns fällig sind.

Zur Abtretung der Forderungen ist der Auftraggeber nicht befugt; § 354 a HGB bleibt unberührt. Der Auftraggeber ist verpflichtet und wir sind berechtigt, Schuldnern des Auftraggebers die Abtretung von Forderungen anzuzeigen, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht vertragsgemäß erfüllt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns die Namen, Anschriften und sonstige für die Bestimmung der Forderung und/oder zu deren Rechtsverfolgung notwendigen Unterlagen (wie z.B. Kopien der Bestellungen, Rechnungen etc.) auszuhändigen.

7.5 Bei Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte durch Dritte, insbesondere bei Beschlagnahmung oder Pfändung von Lieferung und/oder Forderungen, hat uns der Auftraggeber sofort unter Übersendung der ihm verfügbaren Unterlagen (wie z.B. Pfändungsprotokolle etc.) zu benachrichtigen und den Dritten auf unsere Sicherungsrechte hinzuweisen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die uns durch die Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte erforderlichen Abwehrmaßnahmen entstehenden Kosten zu erstatten.

7.6 Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als sie unsere Forderungen wertmäßig um 20% oder mehr übersteigen.

8. Nutzungsrecht

8.1 Mit Bezahlung eines Softwareprogramms erhält der Kunde ein übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht, welches nicht die Erlaubnis zur Erteilung von Unterlizenzen mitumfasst. Im Falle der Übertragung an Dritte ist der Auftraggeber verpflichtet, uns Namen und Anschrift des Dritten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das Nutzungsrecht erfasst nicht die Erlaubnis zur Nutzung des Softwareprogramms im Netzwerk, für die ein Netzwerk-Nutzungsrecht erforderlich ist. Wir weisen darauf hin, dass für Softwareprogramme Schutzrechte für uns oder unsere Vorlieferanten bestehen können, die vom Auftraggeber zu beachten sind.

8.2 Sollten Dritte Rechte an dem von uns dem Auftraggeber verkauften Softwareprogramm geltend machen, werden wir den Auftraggeber umgehend informieren. Eine Haftung von uns ist in diesem Fall ausgeschlossen. Wir treten dem Auftraggeber jedoch unsere Ansprüche gegenüber unserem Vorlieferanten ab.

9. Versand/Abnahme

Transportmittel sind mangels besonderer Weisung unserer Wahl überlassen. Eine vereinbarte Abnahme hat unverzüglich, spätestens innerhalb von 21 Tagen nach Meldung der Abnahmebereitschaft durch uns zu erfolgen.

10. Ausfuhrnachweis/Ust.-Identifikations-Nummer

Holt ein ausländischer Auftraggeber zur Ausfuhr ab, hat er uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis unverzüglich zu übergeben. Für Lieferungen in andere EU-Mitgliedstaaten hat uns der Auftraggeber vor Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer aufzugeben, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten durchführt. Kommt der Auftraggeber diesen Verpflichtungen nicht nach, hat er uns den für Inlandslieferungen geltende Umsatzsteuerbetrag auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.

11. Einschränkung des Exports von Ware

Wir weisen darauf hin, dass für Ware Exportbeschränkungen aufgrund von Schutzrechten oder aufgrund inländischer und/oder ausländischer gesetzlicher Bestimmungen bestehen können. Exportbeschränkungen ergeben sich aus den der Ware beigefügten oder von uns bei Vertragsschluss mitgeteilten Informationen, zu deren Einhaltung sich der Auftraggeber uns gegenüber verpflichtet.

12. Sonstige Vorschriften

12.1 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von uns ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselbem Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

12.2 Zahlungspflichten und Zahlungsansprüche gelten als in Euro vereinbart.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

12.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch im Wechsel- und Scheckprozess, ist unser Sitz, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen Gerichtsstand Klage zu erheben.

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